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Senkung des KV Mindestbeitrag für Selbstständige

Bundesminister Jens Spahn will den KV Mindestbeitrag für Selbständige schon zum 01.01.2019 reduzieren!

Der Mindestbeitrag bei der gesetzlichen Krankenversicherung steht seit Jahren in der Kritik. Denn dieser beträgt mit den Beiträgen zur Pflegeversicherung aktuell mindestens 422 Euro pro Monat. Eine solche Summe können jedoch nur die wenigsten Selbstständigen schultern.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 20. April 2018 den Entwurf für ein „Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (kurz: GKV-VEG für „GKV-Versichertenentlastungsgesetz“) vorgelegt.

Hier einige Eckpunkte des Gesetzentwurfs:

  • Die Mindestbemessungsgröße für hauptberuflich Selbstständige soll von aktuell 2.284 auf 1.142 Euro halbiert werden. Entsprechend wird der Mindestbeitrag für Kranken- und Pflegeversicherung von ca. 420 auf 210 Euro/Monat sinken. Das Gesundheitsministerium spricht von einem durchschnittlichen Mindestbeitrag von 171 Euro (ohne Pflegeversicherung).
  • Die Härtefallregelung (niedrigerer Mindestbeitrag mit Bedürftigkeitsprüfung) und die Sonderregelung für Bezieher von Gründungszuschuss fallen ersatzlos weg, da der Mindestbeitrag künftig niedriger ist als der bisherige ermäßigte Beitrag bei diesen Regelungen.
  • Die Sonderregelung für Kindertagesmütter und -väter läuft zum 31.12.2018 aus. Dadurch erhöht sich der Mindestbeitrag für diese Gruppe um ca. 20 Euro. Dafür gelten sie dann als hauptberuflich Selbstständige und haben bei entsprechender Absicherung Anspruch auf Krankengeld.
  • Eine Neuregelung ermöglicht es freiwillig Versicherten, die versäumt haben rechtzeitig ein geringeres Einkommen nachzuweisen und deshalb mit dem Höchstbeitrag eingestuft wurden, künftig auch rückwirkend noch ihre Beitragslast zu reduzieren.
  • Außerdem enthält das Gesetz ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung der hohen Beitragsschulden von zuletzt 6,3 Mrd. Euro.
  • Das BMG schätzt, dass die betroffenen Selbstständigen durch die Reform um 800 Millionen Euro entlastet werden.

Fazit: Die Reform ist ein wichtiger erster Schritt, weitere müssen folgen, insbesondere in Hinblick auf die geplante Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbständige und Freiberufler.


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